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   LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 - L 1 KR 105/18 B PKH   

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https://dejure.org/2018,88533
LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 - L 1 KR 105/18 B PKH (https://dejure.org/2018,88533)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.07.2018 - L 1 KR 105/18 B PKH (https://dejure.org/2018,88533)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - L 1 KR 105/18 B PKH (https://dejure.org/2018,88533)
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  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 - L 1 KR 105/18
    Prozesskostenhilfe darf nur verweigert werden, wenn die Klage völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 - NJW 2005, 3849 mit Bezug u. a. auf BVerfGE 81, 347, 357f).
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

    Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 - L 1 KR 105/18
    Prozesskostenhilfe darf nur verweigert werden, wenn die Klage völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 - NJW 2005, 3849 mit Bezug u. a. auf BVerfGE 81, 347, 357f).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - L 3 R 821/17

    Beiladung zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 - L 1 KR 105/18
    Zurecht weist die Klägerin zudem darauf hin, dass der für die Beurteilung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe maßgebliche Zeitpunkt grundsätzlich der der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs ist, d.h. der Zeitpunkt, in dem alle für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Tatsachen gemäß §§ 117, 118 ZPO aus dem Vortrag des Antragstellers/Klägers und den Akten zu entnehmen sind (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2018 - L 3 R 821/17 B PKH -, juris-Rdnr. 4 mit Bezugnahme auf Leitherer in: Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer/ Schmidt, SGG - Kommentar, 12. Auflage 2017, § 73a Rdnr. 7d).
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